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Prostitutiertenschutz in Sachen momentan kein Thema!

Prostituiertenschutz in Sachsen kein Thema: GRÜNER Antrag auf Runden Tisch Prostitution abgelehnt

11.09.2017 - Die schon vor Monaten von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag an die Staatsregierung erhobene Forderung, das am 1. Juli 2017 in Kraft getretene Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) zügig und effektiv umzusetzen, einen Runden Tisch zum Thema Prostitution einzuberufen sowie anonyme Beratungsangebote zu etablieren, wurde heute im Sozialausschuss des Sächsischen Landtags von der CDU-SPD-Koalition abgelehnt.

Dazu die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion, Katja Meier:
„Seit über einem Jahr weise ich die Staatsregierung auf die Aufgaben hin, die mit der Verabschiedung des Prostituiertenschutzgesetzes auf den Freistaat und vor allem die Kommunen zukommen. Dabei bin ich leider auf eine erschreckende Ignoranz seitens der Staatsregierung und auch der Koalition im Landtag gestoßen.“

„Im Ergebnis herrscht aktuell in Sachsen ein rechtsfreier Raum. Die Prostituierten sind zwar seit dem 1. Juli verpflichtet, sich anzumelden und gesundheitlich untersuchen zu lassen. Wohin sie sich dafür wenden sollen, weiß jedoch niemand im Freistaat. Ein Entwurf der Staatsregierung für das dringend notwendige sächsische Ausführungsgesetz liegt dem Landtag bis heute nicht vor. Geplant ist laut Regierung, dass das Ausführungsgesetz erst zum 1. Januar 2018 in Kraft treten soll. Darin wird dann geregelt, welche kommunalen Ämter die Beratungen durchführen und Anmeldungen entgegennehmen sollen.“

Gesamtartikel unter:
http://www.katja-meier.net/prostituiertenschutz-in-sachsen-kein-thema-gruener-antrag-auf-runden-tisch-prostitution-abgelehnt/