Prostitution 2018 – Verfassungsbeschwerde ProstSchGesetz auf Gerichts-Agenda Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde angenommen und für 2018 terminiert!

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Informationsstand: 24. Februar 2018 – Autor: Howard Chance

Soeben hat mich die Mitteilung erreicht, dass die vom Verein Dona Carmen e.V. initiierte Verfassungsbeschwerde, die im Sommer vergangenen Jahres beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht wurde, inzwischen bei Gericht auf der „Agenda 2018“ steht!

Das Verfahren hat die Nr. 1 BvR 1534/17 und trägt die Ordnungsnummer 28 in der Berichterstattung der BVRin Dr. Ott. Damit steht fest, dass die Beschwerde angenommen wurde und nun vom 1. Senat des Bundesverfassungsgerichtes bearbeitet wird:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresvorausschau/vs_2018/vorausschau_2018_node.html

Die „kühne These“, die im Forum sexworker.at verbreitet wurde, dass über die Beschwerde noch im Jahr 2018 entschieden würde, ist aber reine Spekulation, da sich Verfahren ja ziehen können und noch nicht feststeht, welche Verfahrensschritte stattfinden und wie groß die Intervalle zwischen möglichen Terminen sein werden. In der Vorschau des 1. Senats stehen momentan 32 Verfahren für 2018 und ich gehe davon aus, dass die Chronologie eingehalten wird. Das Verfahren ProstSchGesetz landet also, wenn chronologisch vorgegangen wird, mit Nr. 28 am Jahresende?

Wie auch immer: die Annahme an sich ist schon einmal ein erster Erfolg, an dem aber auch kaum gezweifelt werden konnte, da der beauftragte Rechtsanwalt Starostik ja ein juristisches Schwergewicht ist und die Unterlagen sicher „konform“ eingereicht hat.

Leider werden bis Ende des Jahres zahlreiche Existenzen bereits vernichtet sein, Zehntausende von Sexworkerinnen werden dann bereits „registriert“ und steuerlich „erfasst“ sein und der dann entstandene „Schaden“ wird nicht reversibel sein, selbst wenn dass Bundesverfassungsgericht einige oder auch mehrere Paragraphen des angegriffenen Prostituiertenschutzgesetzes rügen oder aufheben sollte!

Unter diesem gewichtigen Aspekt, hat die Entscheidung des Gerichtes dann rückwirkend keinen praktischen oder entlastenden Nutzen, sondern kann lediglich die Weichen für eine Zukunft des „Milieus“ in 2019 eventuell neu stellen. In der Konsequenz nutzt den aktuellen Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern die gerichtliche Entscheidung selbst nur sehr wenig, der Nutzen haben aber eventuelle nachfolgende Generationen!

Durch die nicht vorliegende „Eilbedürftigkeit“ in 2017 war klar, dass diese Situation entstehen würde und meine „Prophetie“, die vielmals angegriffen wurde, war einfach nur Logik, deren Stichhaltigkeit sich nun bestätigt. Sorry!

Autor: Howard Chance – Publizist und Unternehmensberater – www.rotlicht-berater.de

Meine 2017er-Artikel zum Thema finden Sie zur Lektüre unter:

Prostitution – BesD e.V. hat Text der Verfassungsbeschwerde veröffentlicht!

Prostitutionsgesetz: Wie funktioniert denn eine Verfassungsbeschwerde?

Prostitution – 2017 – Jahr der Verfassungsbeschwerden? – Update

Verfassungsbeschwerde! – Keine Einladung zum Kindergeburtstag!


Vielfältige Informationen und Beratungsleistungen zum ProstSchGesetz gibt es bei MH-Consulting by Howard Chance:

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