Rotlicht-App statt Hurenpass? – Plemplem 2.0 – Niedersächsische Visionen! Digitalisierung im Rotlicht-Gewerbe auf Teufel komm raus? - Prostituiertenschutzgesetz

Rotlicht-App statt Hurenpass? - Plemplem 2.0 - Niedersächsische Visionen!Rotlicht-App statt Hurenpass? – Plemplem 2.0 – Niedersächsische Visionen!

Digitalisierung im Rotlicht-Gewerbe auf Teufel komm raus? – Prostituiertenschutzgesetz

Die „Digitalisierung“ ist in aller Munde, die „öffentliche Verwaltung 2.0“ ist ein erklärtes politisches Ziel. Die sich selbst bearbeitende Steuererklärung über „Elster“ ist bereits Realität und viele amtliche Dienstleistungen können bereits „online“ bestellt und auch abgewickelt werden. Wenig Mensch, viel Maschine und die Erledigung lästiger Aufgaben über das Smartphone. Gut, schön und praktisch, aber natürlich nicht ohne Gefahren und Grenzen!

Der aktuelle Vorstoß des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) den sogenannten „Hurenpass“ nach dem neuen Prostituiertenschutzgesetz durch eine digitale „App“ zu ersetzen, erscheint selbst in der so modernen Welt mehr als sonderbar!

Der Verband beruft sich auf eine interessante Statistik des statistischen Bundesamtes von Juli 2018, wonach sich im Jahr 2017 bundesweit nur 6959 Sexworkerinnen amtlich registriert haben. Dies bezieht sich also auf die ersten 6 Monate nach Inkrafttreten des neuen ProstSchG und ist zum jetzigen Zeitpunkt sicherlich nicht mehr repräsentativ, da die Ausweise in vielen Bundesländern überhaupt erst Ende 2017 verfügbar waren. Dennoch gehe ich persönlich davon aus, dass bundesweit nur etwa 20% der Sexworker(innen) mit dem unbeliebten „Ausweis“ ausgerüstet sind.

Doch ist eine „Rotlicht-App“ mit einer geforderten „vereinfachten Anmeldung“ nun die Lösung? Als Kommunikationsmittel sehe ich da keine Probleme, wenn eine solche App beispielsweise den Kontakt zur jeweils zuständigen Behörde automatisch herstellen würde! So könnten Termine vereinbart und Übersetzungsfunktionen geboten werden. Doch die alles was „danach“ kommt, ist eine sehr sensible und schutzbedürftige Angelegenheit!

Sexworkerinnen-Daten müssen vertraulich bleiben und zum anderen müssen die antragstellenden Personen natürlich eindeutig identifizierbar sein. Wie soll man wissen, wer eine solche App verwendet? Wie sollen Manipulationen ausgeschlossen werden? Wie will man den Datenschutz (Stichwort DSGVO) gewährleisten und wer soll eine solche App anbieten?

Eine zentrale Aufgabe der Behörden nach dem neuen Prostituiertenschutzgesetz ist es, Personen „in Augenschein“ zu nehmen, um eventuelle „Fremdbestimmungen“ zu erkennen und um kriminelle Machenschaften wie „Menschenhandel“ zu ermitteln. Man muss mit den Menschen „face-to-face“ sprechen, denn es geht ja nicht um die Anmeldung eines Kraftfahrzeugs oder um eine Umzugs-Meldung! Der Gesetzgeber hat für die Gesundheitsberatung und für die Anmeldung jeweils eine Stunde als zeitlichen Rahmen vorgegeben und zahlreiche Aufklärungs- und Beratungspflichten im Verfahren verankert! Diese Pflichten kann eine App unmöglich erfüllen!

Der Vorschlag des NSGB klingt total innovativ, ist im Ergebnis aber ein kompletter Unsinn! Wenn ich mich nicht irre … eine „Ente“ für die Sommerzeit!

Die Berichterstattung zum Thema finden Sie in folgenden Artikeln der „Neuen Osnabrücker Zeitung“:

07.07.2018 – Neue Osnabrücker Zeitung – Kommunen fordern Rotlicht-App für Prostituierte

07.07.2018 – Neue Osnabrücker Zeitung – Rotlicht-App löst das Problem nicht!

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