Weitere Verfassungsbeschwerde gegen das Prostituiertenschutzgesetz? Rotlicht-Weblog.de - ProstSchG: NRWs Städte reichen Verfassungsbeschwerde ein

Weitere Verfassungsbeschwerde gegen das Prostituiertenschutzgesetz?Weitere Verfassungsbeschwerde gegen das Prostituiertenschutzgesetz?

Rotlicht-Weblog.de – ProstSchG: NRWs Städte reichen Verfassungsbeschwerde ein

Der Begriff „Verfassungsbeschwerde“ ist im Bereich der Prostitution in diesem Jahr ein wichtiges „Schlagwort“ und auch in den Suchmaschinen stark nachgefragt! Schließlich ruhen die Hoffnungen von vielen Sexworkern und Betreibern auf dem von Dona Carmen e.V. initiierten „außerordentlichen Rechtsbehelf“, der beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig ist und wo laut Gerichtsagenda noch in diesem Jahr verhandelt werden soll!

Nun sorgt ein Bericht des Rotlicht-Weblog.de für weitere „Hoffnung“, da mehrere Städte in Nordrhein-Westfalen eine weitere „Verfassungsbeschwerde“ gegen das neue Gesetz eingereicht haben! Also gehen jetzt sogar Städte und Gemeinden auf das Gesetz los? Dann kommt ja wohl richtig Schwung in die Sache!

Zu diesem Ergebnis kann man kommen, wenn man den Artikel des verehrten Kollegen Thomas Schiller, nicht gründlich liest, sondern nur die Überschrift „speichert“!

Die jetzt eingereichte Verfassungsbeschwerde wurde nämlich gar nicht beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erhoben, sondern beim „Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen“ in Münster. Dieser Gerichtshof ist für sogenannte „Organstreitigkeiten“ zuständig, also beispielsweise für Auseinandersetzungen zwischen der Landesregierung auf der einen und Städten und Gemeinde in NRW auf der anderen Seite.

Ziel der Beschwerde ist nicht etwa die „Abschaffung“ oder „Abänderung“ des geltenden Bundesgesetzes! Hierfür wäre nämlich das Bundesverfassungsgericht zuständig!

Es geht um den „Belastungsausgleich“, der in einer Landesverordnung zum ProstSchG festgeschrieben wurde. Im Belastungsausgleich ist geregelt, welche finanziellen Mittel den Städten und Gemeinden vom Land für die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes zur Verfügung gestellt werden.

Hier beginnt nun der gerichtliche Streit, da die beschwerdeführenden Städte mit den gewährten „Mitteln“ nicht einverstanden sind! Nach Berechnungen der Städte, die auch vom „Städtetag NRW “ unterstützt werden, sind die geplanten „Zuwendungen“ des Landes NRW viel zu niedrig und z.B. in Köln noch nicht einmal zur Hälfte kostendeckend! Ergebnis: die Städte und Gemeinden bleiben bei ohnehin angespannten „Haushalten“ auf den Kosten sitzen!

Der Verfassungsgerichtshof NRW soll nun im Verfahren feststellen, ob die Landesverordnung gegen das „Recht zur gemeindlichen Selbstverwaltung“ verstößt! Im Ergebnis geht es dann wohl darum mehr „Zuwendungen“ für die Gesetzesumsetzung zu erlangen oder, aber hier bin ich mir nicht sicher, um die Möglichkeit zu erhalten „kommunale Zusatzgebühren“ zu erheben?

Leider hat die „Verfassungsbeschwerde auf Landesebene“ keinerlei Auswirkungen auf das Verfahren in Karlsruhe, sondern ist lediglich eine „interne Organstreitigkeit“, die keine direkte öffentliche Wirkung hat!

Zu den Informationen von Thomas Schiller gelangen Sie über nachfolgenden Link:

05.07.2018 – Rotlicht-Weblog.de – ProstSchG: NRWs Städte reichen Verfassungsbeschwerde ein 

 

 

 

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